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SIT AND MOVE B.V. – ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


1. Unternehmen
1.1. Die SIT AND MOVE™ B.V. mit eingetragenem Geschäftssitz und Geschäftsadresse in Boedijnhof 83, (1628 SE) Hoorn, Niederlande, eingetragen bei der Handelskammer unter der Nummer 64934683, nachstehend als "Sit And Move™" bezeichnet, ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß niederländischem Recht. Ein Organigramm des Firmenaufbaus und eine Liste ihrer Direktoren werden auf Anforderung herausgegeben.

1.2. Die Unternehmenszwecke von Sit And Move (worin nachstehend auch deren Direktoren und/oder Personal enthalten sind) umfassen die Konstruktion, Herstellung und/oder Lieferung von Büromöbeln (firmenintern oder auf andere Weise) oder den Abschluss von damit zusammenhängenden Verträgen im weitesten Sinne des Begriffs. Im Rest dieser Geschäftsbedingungen wird die relevante Vertragspartei als "Kunde" bezeichnet.


2. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in Bezug auf alle mit Sit And Move geschlossenen Verträge, einschließlich aller an Sit And Move vergebenen Verträge, Anfragen, Aufträge oder Angebote, einschließlich aller späteren, ergänzten oder zusätzlichen Verträge, unter Ausschluss aller sonstigen Geschäftsbedingungen, sofern nicht vor Abschluss des jeweiligen Vertrags etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
2.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden auch zum Nutzen jeder Person festgelegt, die für Sit And Move entweder innerhalb deren Organisation oder auf andere Weise arbeitet.

 

3. Abschluss eines Vertrags
3.1. Ein Vertrag gilt erst dann als geschlossen, wenn er durch Sit And Move schriftlich bestätigt wurde. Die Details (einschließlich des Umfangs, der Gebühren oder Mengen), die in einer solchen Bestätigung (einem Auftrag oder anderweitig) genannt werden, sind für die Bestimmung des Inhalts des relevanten Vertrags und jeder in Verbindung damit durchgeführten Lieferung (Teillieferungen oder sonstige Lieferungen) ausschlaggebend.

3.2. Ein Angebot, eine Offerte (oder Preisangabe), Anzeige, ein Prospekt oder jede sonstige Form der Werbung auf der Sit And Move-Website gelten als allgemeine Angaben über die Dienstleistungen, Lieferungen oder Gebühren, die von Sit And Move erbracht, vorgenommen oder in Rechnung gestellt werden. Daraus können keine Rechte abgeleitet werden, solange keine Bestätigung im Sinne von § 3.1. erfolgt ist.

 

4. Preise
4.1. Alle von Sit And Move angebotenen Preise verstehen sich ausschließlich Mehrwertsteuer und sonstiger Gebühren, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

4.2. Nach Abschluss eines Vertrags ist Sit And Move zur Erhöhung ihrer Preise berechtigt, sofern und soweit diese auf eine Erhöhung oder die Einführung einer nationalen oder internationalen Steuer, Abgabe oder eine Wechselkursanpassung in Bezug auf die vereinbarte Lieferung (oder Teillieferungen) zurückzuführen ist. Eine hier genannte Preiserhöhung berechtigt einen Kunden nicht zur Beendigung eines Vertrags.

 

5. Zahlung und Verzug
5.1. Sit And Move kann eine (teilweise oder anderweitige) Vorauszahlung verlangen, bevor eine Lieferung (oder eine Teillieferung) stattfindet.

5.2. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, muss jede Rechnung über eine vereinbarte Zahlung innerhalb vierzehn (14) Tagen nach dem jeweiligen Rechnungsdatum beglichen werden, ohne dass der Käufer Anspruch auf einen Rabatt, eine Aussetzung und/oder Verrechnung hätte; liegt keine weitere Mitteilung vor, kommt es zum Verzug.

5.3. Im Fall eines Verzugs ist Sit And Move berechtigt, ihre Verpflichtungen in Bezug auf den jeweiligen Kunden auszusetzen, aufzurechnen oder zu beenden, ohne für einen Verlust haftbar zu sein, der dem Kunden infolgedessen entsteht.

5.4. Im Verzugsfall ist Sit And Move berechtigt, dem betreffenden Kunden die gesetzlich festgelegten Geschäftszinsen zuzüglich außergerichtlicher Ausgaben in Höhe von 15% der vereinbarten Bruttopreise in Rechnung zu stellen.

 

6. Eigentumsvorbehalt und Absicherung (zusätzlich oder anderweitig)
6.1. Sit And Move legt hiermit fest, dass bis zur Begleichung aller relevanten Schulden, ungeachtet der Herkunft solcher Schulden, der Eigentumsvorbehalt gilt. Daher darf ein Kunde keine Rechte im Zusammenhang mit von Sit And Move gelieferten Waren veräußern, belasten oder Dritten auf andere Weise Rechte einräumen.

6.2. In diesem Zusammenhang ist ein Kunde im Fall einer Pfändung (umfassend oder anderweitig) oder einer drohenden Pfändung oder im Fall von sonstigen Umständen, die sich auf Rechte auswirken oder Rechte zunichte machen können, über die Sit And Move aufgrund eines Vertrags und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verfügt, verpflichtet, darüber Mitteilung zu machen.

6.3. Ein Kunde ist verpflichtet, Sit And Move freien Zugang zu allen Räumlichkeiten und/oder Gebäuden zu gewähren, um dort die Wahrnehmung aller im Besitz von Sit And Move befindlichen Rechte zu ermöglichen (oder dieselben abzusichern).

6.4. Sit And Move ist berechtigt, zusätzliche Sicherheiten in Verbindung mit der Erfüllung eines Vertrags zu verlangen, bevor sie mit der Erfüllung eines solchen Vertrags beginnt.

 

7. Lieferzeiten
7.1 Jede vereinbarte Lieferzeit ist nur ein Anhaltswert und der betreffende Kunde darf daraus keinerlei Recht ableiten, außer wenn dies schriftlich anders vereinbart wurde.

7.2 Die Haftung von Sit And Move für Verluste, die auf das Versäumnis zurückzuführen sind, die Lieferung auszuführen oder dies vollständig und/oder rechtzeitig zu tun, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

8. Lieferungen (Teillieferungen oder sonstige Lieferungen) und Abrufverträge.
8.1 Falls eine Lieferung von Waren auf Abruf vereinbart wurde oder in dem betreffenden Vertrag eine Frist festgelegt wurde, bis zu der die jeweiligen Waren zu beschaffen sind, ist der fragliche Kunde verpflichtet, diese Waren vor Ablauf der Frist zu bezahlen und abzunehmen.

8.2 Nach Ablauf dieser Frist und auf erste Aufforderung durch Sit And Move hin, ist der betreffende Kunde verpflichtet, unverzüglich den Betrag zu zahlen, der für alle Waren geschuldet wird, die noch nicht beschafft wurden, zuzüglich eventueller Lagergebühren.

 

9. Transport und Lieferung
9.1 Soweit nichts anderes vereinbart wurde, werden Stühle an die Heimatadresse des jeweiligen Kunden frei Haus geliefert. Sonstige Waren werden ab Werk geliefert. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des jeweiligen Kunden.

9.2 Auf schriftliche Anforderung hin können Waren auf Kosten und Gefahr des jeweiligen Kunden zu ihrem Nettorechnungswert versichert werden.

 

10. Wareneingang und Reklamationen
10.1 Beim Eingang von Waren hat ein Kunde eine Kontrolle durchzuführen, um sich zu vergewissern, ob diese beschädigt wurden. Sit And Move muss über jeden festgestellten Mangel innerhalb vierundzwanzig (24) Stunden schriftlich unterrichtet werden und die betreffenden Waren samt Verpackung müssen unter Androhung des Verlusts des betreffenden Rechts aufbewahrt werden.

10.2 Falls bei Eingang der betreffenden Waren offenkundig ist, dass diese beschädigt wurden, zum Beispiel weil die Verpackung (äußerlich) beschädigt ist, muss der betreffende Kunde dies, zusätzlich zu den Bestimmungen von Klausel (1) dieses Artikels, auf dem Frachtbrief vermerken (oder veranlassen, dass dies geschieht), bevor er ihn durch seine Unterschrift bestätigt, oder er muss die Waren annehmen und die Verpackung unter Androhung des Verlusts des betreffenden Rechts aufbewahren.

10.3 Je nach Art und Größe der Waren und des Schadens wird Sit And Move eine Entscheidung, zum Beispiel über eine Zusatzlieferung, eine Ersatzlieferung, Reparaturen oder eine Rücksendung, treffen.

 

11. Rücksendungen und Stornierung
11.1 Eine Rücksendung kann nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Sit And Move akzeptiert werden.

11.2 Ein Kunde trägt die Kosten und Gefahr für jede Rücksendung (die jeden Verlust, Schaden oder jede Versicherung einschließt). Ferner ist Sit And Move berechtigt, retournierte Waren auf Rechnung und Gefahr des jeweiligen Kunden ohne dessen Zustimmung bei einem Dritten einzulagern.

11.3 Im Fall einer Rücksendung oder Stornierung ist Sit And Move berechtigt, eine Stornierungs- und Verwaltungsgebühr in Höhe von 10% des Bruttorechnungsbetrags zu berechnen, bei einem Mindestbetrag von € 10,00 für jede zurückgenommene Sendung, zuzüglich Unkosten.

11.4 Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, berührt eine Rücksendung oder Stornierung die (finanziellen oder sonstigen) Pflichten des betreffenden Kunden nicht.

 

12. Aussetzung, Verrechnung und Stornierung
12.1 Sit And Move hat das Recht, die Erfüllung ihrer vereinbarten Pflichten solange auszusetzen, wie es der betreffende Kunde versäumt, seinen Verpflichtungen gemäß dem jeweiligen Vertrag nachzukommen, und darauf folgt, wenn nötig, die Inanspruchnahme ihres Rechts auf Verrechnung und/oder Stornierung des betreffenden Vertrags.

12.2 Sit And Move hat das Recht, den betreffenden Vertrag im Fall von Konkurs, Zahlungsmoratorium, Einstellung des Betriebs (oder eines Teils desselben), Liquidierung oder einer ähnlichen Situation zu stornieren.

12.3 Nach einer Stornierung durch Sit And Move werden sämtliche von dem betreffenden Kunden noch zu leistenden Zahlungen mit sofortiger Wirkung fällig.

12.4 Sit And Move ist nicht verpflichtet, Verluste zu ersetzen oder eine Erstattung vorzunehmen, wenn und insoweit sie ihr Recht auf Aussetzung, Verrechnung und/oder Stornierung wahrnimmt.

 

13. Garantien und Verwendung
13.1 Sit And Move entwickelt Produkte, die in qualitativer und juristischer Hinsicht die europäischen Normen erfüllen und die den strengsten niederländischen Anforderungen gemäß NPR1813 entsprechen. Dennoch wird keine Garantie für Waren, die geliefert werden, und/oder einen Teil derselben gewährt, außer wenn etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

13.2 Alle Waren müssen für den Zweck verwendet werden, für den sie hergestellt oder geliefert wurden. Wenn und soweit mit den betreffenden Waren Anweisungen oder Anleitungen geliefert werden, sind diese jederzeit einzuhalten. Letzteres gilt unter Androhung des Verlusts des betreffenden Rechts.

13.3 Wenn und soweit Waren in zerlegtem Zustand geliefert werden, haftet der jeweilige Kunde jederzeit für die mit ihrem Zusammenbau verbundenen Risiken, ganz gleich, ob Montageanweisungen geliefert und eingehalten wurden oder nicht.

13.4 Ein Kunde oder Benutzer (Endbenutzer oder Sonstiges) von Sit And Move-Produkten darf diese (oder die Art und Weise, in der sie verwendet werden sollen), unter Androhung des Verlusts des betreffenden Rechts, nicht abändern.

13.5 In keinem Fall ist Sit And Move an eine Garantie gebunden, die ein Kunde einem Benutzer (Endbenutzer oder Sonstiges) oder einer anderen Partei ohne ihre vorherige schriftliche Zustimmung gewährt.

 

14. Haftung und Schadensersatz
14.1 Sit And Move haftet nicht für Verluste, die ein Kunde, Benutzer (Endbenutzer oder Sonstiges) und/oder eine andere Partei wegen unsachgemäßer Verwendung der gelieferten Güter erleidet. Dies bezieht sich in jedem Fall, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein, auf jede Handlung oder Unterlassung seitens eines Kunden, eines Benutzers (Endbenutzers oder Sonstiges) und/oder eines Dritten, die im Gegensatz zu einem angemessenen Gebrauch, den einschlägigen Anweisungen und/oder den betreffenden Anleitungen stehen, außer im Fall einer vorsätzlichen Handlung oder Unterlassung oder im Fall von grober Fahrlässigkeit seitens Sit And Move.

14.2 Wenn und soweit Sit And Move für einen von ihr verursachten Schaden haftbar zu sein scheint, beschränkt sich eine solche Haftung weiterhin auf den Betrag, der unter den jeweiligen Umständen entsprechend der abgeschlossenen Haftpflichtversicherung ausgezahlt wird.

14.3 Wenn und soweit gemäß einer solchen Haftpflichtversicherung, gleich aus welchem Grund, gemäß den Bestimmungen in § 14.2 keine Zahlung geleistet wird, beschränkt sich jede Haftung auf eine Summe entsprechend der vereinbarten finanziellen Verpflichtung in Bezug auf die Sendung (oder Teillieferung), die Gegenstand einer solchen Haftung ist, und zwar maximal € 10.000,00, unter ausdrücklichem Ausschluss aller indirekten (finanziellen oder sonstigen) Schäden.

14.4 Eine eventuelle Haftung seitens Sit And Move hört auf zu bestehen in dem Fall, dass eine in Artikel 10.1, 10.2, 13.2 und/oder 13.4 beschriebene Situation eintritt.

14.5 Ferner hat ein Kunde Sit And Move für jeden Anspruch eines Dritten schadlos zu halten, einschließlich eines Benutzers (Endbenutzers oder Sonstiges), der in irgendeiner Weise zu dem gehört, was geliefert wurde, oder in Bezug auf Waren, die hergestellt wurden – einschließlich der angemessenen Kosten eines Rechtsbeistands, außer im Fall einer vorsätzlichen Handlung oder Unterlassung oder im Fall grober Fahrlässigkeit seitens Sit And Move.

 

15. Sonstige Bestimmungen
15.1 Dieser Vertrag und alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten unterliegen und sind auszulegen in Übereinstimmung mit niederländischem Recht. Jeder Streit wird durch ein zuständiges Gericht im Gerichtsbezirk Midden-Nederland (Rechtbank Midden-Nederland) mit Sitz in Utrecht, Niederlande, verhandelt.

15.2 Das Verhältnis zwischen den Parteien wird ausschließlich durch die Bestimmungen, Bedingungen, Konditionen oder Vereinbarungen geregelt, die in dem betreffenden Vertrag
und in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt sind.
15.3 Die Aussetzung oder Aufhebung eines Teils dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirkt sich nicht auf die Gültigkeit der übrigen Bedingungen und Konditionen aus. Eventuell ausgesetzte oder aufgehobene Bestimmungen werden durch Bestimmungen ersetzt, die diesen in ihrer Bedeutung so nahe wie möglich kommen.

15.4 Jede Ergänzung eines Vertrags und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nur gültig, soweit sie schriftlich vereinbart wurde. Diesbezüglich bewirken alle neuen Vereinbarungen, dass frühere Vereinbarungen betreffend den gleichen Gegenstand nicht mehr anwendbar sind.